LILAMOOSGRUEN

Sehr geehrter Herr de Gucht,

sicher ist es ein legitimes Interesse, einen Schutz vor Plagiaten und unrechtmäßiger Vervielfältigung zu verlangen. Und ich vertrete die Meinung, dass vorhandene Gesetze, die teilweise mehrere Jahrzehnte alt sind, regelmäßig geprüft und ggf. Angepasst werden müssen. Allerdings teile ich weder den Standpunkt Ihrer Kommission, noch den Ihren und lehne die seit 2006 im Rahmen von ACTA entwickelten Vorhaben strikt ab.

Einerseits, weil sie meiner Meinung nach Grund- und Menschenrechte zum Nachteil der Mehrheit der Bürger tangieren. Andererseits weil sie prinzipbedingt massiv in die Freiheit von Wort, Bild und Schrift eingreifen, die Nutzung des Internets in unzumutbarer Weise behindern und Content- wie Zugangsprovider zu Gehilfen und Vollstreckern eines totalitären Urheberrechtsfaschismus degradieren.

Im Schlepptau von ACTA wird in Umsetzung – bedingt durch Vorhaben und Maßnahmen – massiv und in unverhältnismäßiger Weise selbst in private´, persönliche und vertrauliche Nutzung des Internets eingegriffen und damit jede vorhandene Integrität und Vertrauenswürdigkeit von Online-Angeboten unterminiert. Gleichsam muss jeder Internetnutzer davon ausgehen, dass jede seiner Aktionen minutiös und detailliert überwacht und analysiert wird. Ein Zustand vergleichbar mit dem Bestreben in jeder Privatwohnung, in jedem Zimmer Kameras und Mikrofone zu installieren – ganz unabhängig davon, ob ein begründeter, konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.

Zudem findet auf diese Weise eine Umkehr der Beweislast statt: Weil die Nutzung von Internetzugängen gewöhnlich nicht einer einzigen Person zugeordnet werden kann, gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung zu Gunsten des Beschuldigten, sondern die Schuldvermutung: Beschuldigte müssen nachweisen, dass sie keine strafbare Handlung begangen haben.

Aus Ihrem Umfeld getätigte Äußerungen in Richtung jener, die gegen ACTA demonstrieren, finde ich schamlos und unangemessen. Denn wer konspirativ an Gesetzen arbeitet, die nicht nur nahezu jeden Internetnutzer betreffen sondern einen massiven Eingriff in und einen Angriff auf eine liberale, multinationale und multikulturelle Infrastruktur wie das Internet plant und hintertreibt, der darf sich nicht über Widerstand jener wundern, die anhand der durchgesickerten und geleakten Informationen beurteilen, was da passiert.

Im Gegenteil halte ich es für legitime Selbstverteidigung Widerstand gegen solche Vorhaben zu leisten, wenn keine andere Gegenwehr – beispielsweise auf juristischer Ebene – mehr möglich ist und ein von den Völkern der Europäischen Union nicht demokratisch legitimiertes Parlament, eine von den Völkern in Europa nicht demokratisch legitimierte Kommission ein nicht demokratisch legitimiertes und konspirativ erarbeitetes Vorhaben mit weitreichenden Eingriffen in Privatsphäre und Meinungsfreiheit jede Einsicht verweigert und die immer massiver werdenden Proteste ignoriert.

Ich heiße es nicht gut, wenn Sachschäden entstehen und lehne jede Handlung ab, die Leib und Leben Dritter gefährdet. Dennoch verstehe und respektiere ich es, wenn einzelne Personen vor dem Hintergrund so geballter Arroganz, Ignoranz und Demokratieverachtung keinen anderen Weg mehr für sich sehen, als ihrerseits in die Offensive zu gehen und im Kleinen zu demonstrieren, was im Großen noch zu erwarten ist, sollte dieses widerwärtige Spiel weiter getrieben werden. Sie und Ihre Kollegen waren es und werden es sein, die Feuer an diese Lunte gelegt haben.

Gleichwohl heiße ich nicht gut, was dort passiert, da es noch friedliche und legale Möglichkeiten gibt, gegen ACTA vorzugehen. Meiner Meinung nach sollten diese Möglichkeiten noch ausgeschöpft werden, um der EU Gelegenheit zu geben, einzulenken. Ich für meinen Teil werde jedenfalls dafür streiten und hoffen, dass die Vernunft über die Einflussnahme durch Lobbyisten und anderer nicht an Demokratie interessierter Stakeholder siegt.

Aber seien Sie sich einer Tatsache gewiss:

Wenn Sie mit dem Finger auf Demonstranten und Widerständler zeigen und diese als „demokratisch nicht legitimiert“ bezeichnen, dann sind drei Finger auf Sie selbst gerichtet. Denn in der Tat ist ACTA ein Schandmal in der Geschichte der Demokratie in Europa und Sie sind es, der – zumindest vom Souverän der EU Länder – nicht im Ansatz eine demokratische Legitimation vorweisen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Absender